Hallo liebe Nachbar*innen,
Wie ihr sicherlich mitbekommen habt, gab es am Dienstag den 04.02. eine Hausdurchsuchung in der Lu15. Diese war darauf begründet, dass in der vorherigen Nacht ein*e Hausbewohner*in wegen dem Vorwurf der versuchten Sachbeschädigung festgenommen wurde.
Daraufhin sind am nächsten Mittag gegen ca. 12.15 um die 100 Maskierte, schwer bewaffnete Polizist*innen in das Haus eingedrungen. Obwohl es lediglich einen Durchsuchungsbeschluss für eine Wohnung gab, standen mehrere Beamt*innen auch in einer anderen WG und haben sogar unerlaubterweise ein Privatzimmer einer Bewohner*in betreten. Das hat auch die von der Polizei mitgebrachte unabhängige Beobachterin nicht verhindert.
Der Einsatz wurde mit einer Drohne koordiniert und es kamen ca. 15 Polizeiwannen zum Einsatz. Diese blockierten die Ludwigstrasse für gute 2 Stunden.
Bei der Durchsuchung sind die Beamt*innen sehr martialisch aufgetreten und haben mehrere Bewohner*innen an die Wände des Flurs gedrückt, obwohl sie keinerlei Widerstand leisteten oder bewaffnet waren. Eine weitere Person wurde sogar im Garten auf dem matschigen Boden fixiert und zeitgleich aufgefordert ihren Hund festzuhalten.
Obwohl eine Person mit einem Kellerschlüssel vor Ort war, wurde die Kellertüre dennoch aufgebrochen und dabei so beschädigt, dass sie inklusive Rahmen ersetzt werden muss. Da es sich um eine Feuerschutztüre handelt, ist das mit erheblichen Kosten verbunden.
Als die Räumlichkeiten durchsucht wurden, verlangten mehrere Bewohner*innen ein Sicherstellungsprotokoll um sehen zu können, was mitgenommen wurde. Das wurde zuerst zugesichert und später dann doch verneint, so dass wir nicht wissen, was die Polizei wirklich bei uns gefunden hat und was evtl auch aus anderen Quellen kommt.
Obwohl im weiteren Verlauf der Durchsuchung sogar eine Abgeordnete des Bundestages vor Ort war, konnte keiner der anwesenden Beamt*innen sicher sagen, wer für den Einsatz verantwortlich ist und wie diese Person zu erreichen sei. Es wurde lediglich die Telefonnummer der Pressestelle heraus gegeben.
Wir als Bewohner*innen verurteilen diesen Polizeieinsatz scharf und finden ihn vollkommen überzogen. Da die Beamt*innen uns gegenüber keinerlei Aussagen gemacht haben, weshalb die Hausdurchsuchung statt fand, gab es Bewohner*innen, die Angst um ihre Hunde hatten, da in der Vergangenheit schon Hunde bei ähnlichen Durchsuchungen erschossen wurden.
Außerdem haben die Beamt*innen klar ihre Befugnisse überschritten, indem sie in Wohnraum von Menschen eingedrungen waren, für den kein Durchsuchungsbeschluss vorlag und selbst als klar war, dass sie dort nicht durchsuchen dürfen, die WG nicht verlassen wollten.
Zudem kam es zu massiven Einschränkungen im Verkehr, was das gesamte Viertel betrifft und nicht im Verhältnis zu einer versuchten Sachbeschädigung steht. Daher fragen wir uns ernsthaft, was sich der Einsatzleiter dabei gedacht hat und fühlen uns durch sein Handeln zu unrecht kriminalisiert. Durch den überzogenen Einsatz entsteht der Eindruck, wir könnten eine Gefahr darstellen, was wir für unsere Nachbarn definitiv nicht sind.
Daher auf eine weitere gute Nachbarschaft und wer Bilder oder Videos gemacht hat, kann diese auch gerne an info@lu15.de schicken. So können wir die Unrechtmäßigkeit des Einsatzes nachweisen.
Solidarische Grüße, die Bewohner*innen der Lu15
