Anfang Juni wird die Anklage der französischen Justiz wegen Bildung
einer „kriminellen Vereinigung“, Beteiligung an illegalen gewaltsamen
Versammlungen und Besitz von angeblichen „Sprengmitteln“ gegen sieben
Atomkraftgegner·innen in Bar-le-Duc (Meuse – Dept. 55) verhandelt. Vom
1. bis 3. Juni wird zur Prozessbegleitung mobilisiert und dazu
aufgerufen CIGEO („Industrielles geologisches Tiefenendlager“) den
Prozess zu machen. Es sind zahlreiche kreative Aktionen und kritische
Versammlungen bei den Justizgebäuden in der Oberstadt geplant.

CIGEO geht uns alle an

In Bure, keine 200 Kilometer von der deutschen, Schweizer und
Luxemburger Grenze, auf halber Strecke zwischen Basel und Paris, plant
die französische Atomindustrie die „Endlagerung“ von zigtausenden
Kubikmetern hochradioaktivem Strahlenmüll in einem 500 Meter tiefen Loch.

Trotz eines von Beginn an spürbaren Widerstandes, wird seit über 20
Jahren jedes demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce, der wütende
Protest ignoriert und mit viel Geld um Zustimmung geworben. Besonders ab
2015 gab es immer mehr radikale Aktionen infolge derer der
Polizeiapparat eine spektakuläre Überwachung und Repression gegen die
Atomkraftgegner*innen initiierte. Am 22. Februar 2018 wurde die
eineinhalbjährige Besetzung der Endlagerstätte geräumt.

Nach zahllosen Hausdurchsuchungen, Aufenthalts- und Ausreiseverboten,
Kontaktsperren und teilweise Gefängnisstrafen ist eine zwischenzeitlich
zwölf Menschen betreffende Ermittlungsprozedur im Dezember 2020
abgeschlossen worden. Sieben Angeklagte sollen sich nun in den ersten
Junitagen vor Gericht verantworten. Die 15.000 Seiten an
Ermittlungsakten und zehntausende Stunden an Abhörprotokollen sollen
ihre kriminelle Gesinnung belegen und bedrohen die Genoss·innen mit
erneuten Strafen.

Wir gegen den Atomstaat

Die Nutzung von Kernenergie und der Endlagerwiderstand gilt seit
Jahrzehnten als Bezugspunkt der radikalen Linken. Der sogenannte
„Atomausstieg“ führte in den letzten zehn Jahren zu einem Verblassen des
Widerstandes – zu Unrecht. Denn Deutschland produziert weiterhin
Brennelemente, ist an der Entwicklung des EPR-Reaktors aktiv beteiligt,
trägt das Euratom-Abkommen und will seine 30.000 Kubikmeter hoch
radioaktiven Strahlenmüll ebenfalls in einem großen Loch „entsorgen“.

Die vergangenen Kämpfe von Brokdorf, Kalkar, Grohnde, Wackersdorf und
Gorleben sind nicht mehr aus unserem politischen Gedächtnis zu löschen.
Über Jahrzehnte haben diese Auseinandersetzungen die umweltpolitische
Geschichte in der BRD geprägt. Das Gorleben-Aus als möglicher Standort
für ein Endlager im Herbst 2020 sollte uns in diesem Widerstand
bestätigen: Die Vielfalt der Bewegung hat es geschafft das
Wahnsinnsprojekt nach 43 Jahren zu stoppen.

Doch heute fahren weiterhin Atomtransporte durchs Land, produziert die
BRD-Industrie fleißig und unterstützt die Politik mit allem Notwendigen
für den globalen Fortbestand dieser tödlichen Technologie. Mittlerweile
wird die, mit Kohlekraft gewonnene und mit Dieselloks und -Schiffen aus
ehemaligen Kolonien geförderte Nuklearenergie, sogar als Klimaretter
gehandelt. Aber sie bleibt der Ausdruck einer lebensbedrohlichen,
umweltzerstörenden, kolonialistischen und unsozialen Wirtschaftskette,
ohne einen Plan für sogenannte „Restrisiken“.

Wir können den kraftvollen Protest im Wendland, an den Bauzäunen und auf
den Schienen nicht vergessen und sollten unser mögliches tun auch
weiterhin ein Stachel im Fleisch der Atomindustrie zu bleiben. Der
verlogene Ausstieg, kommende Transporte und besonders das
„Endlager“-Suchverfahren, welches in den nächsten zehn Jahren einen
„Endlagerstandort“ in Deutschland festlegen möchte, sollte uns, wie auch
Standorte in den Nachbarländern, weiterhin mobilisieren.

Der Staat zielt auf uns alle

Vor etwas über zehn Jahren ermittelten die Behörden gegen Genoss*innen
in Tarnac. Das Verfahren wegen Bildung einer zu Anfang sogar als
„terroristisch“ bezeichneten Gruppe, lief nach zehn Jahren ins Leere.
Dennoch wirkten Kontrolle und Repression. Der Prozess mobilisierte auch
damals internationale Solidarität, die in diesen Tagen erneut gefragt
ist. Doch die übermäßige Kriminalisierung ist kein Spezifikum, dass nur
die Antiatombewegung bedroht.

Die „kriminelle Vereinigung“ kann als Werkzeug des autoritären Staates
begriffen werden, dass durch die Überzeichnung eines bedrohlichen
Feindes von Links das Recht unendlich dehnt. So sind diese Verfahren
primär zur Einschüchterung und Überwachung gedacht wie sich vielfach,
etwa am MG-Verfahren und auch jüngsten Ermittlungen belegen lässt.
Auflagen wie solche des Bure-Verfahrens nehmen zudem durch massive
Freiheitseinschränkungen noch weit vor möglichen Verurteilungen die
Bestrafung vorweg.

Zunehmend kommt es europaweit zur Anwendung dieser Mittel gegen Linke,
die dann stellvertretend für unseren legitimen Widerstand büßen sollen.
Auch in jüngster Zeit kam es erneut zu Hausdurchsuchungen und
Festnahmen. Sei es infolge des Hamburger G20 oder von notwendigen
antifaschistischen Interventionen in letzter Zeit: Der hiesige § 129
findet inflationäre Anwendung und zielt darauf, den Widerstand gegen das
kapitalistische System und die autoritären Bestrebungen der Regierungen
und rechtsradikale Bedrohungen, zu brechen.


Doch wir lassen uns nicht einschüchtern und sagen dem bürgerlichen Staat
und seiner Justiz den Kampf an. Sei es auf den Straßen oder im Internet.
Sei es gegen die Nazis, die Repressionsorgane oder die industrielle
Mafia: Wir stehen solidarisch mit unseren Kompliz*innen und lassen uns
nicht spalten. Der Bure-Widerstand ruft zur Solidarisierung mit den
stellvertretend beschuldigten Genoss*innen auf.

Für die Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!

Für die sofortige Einstellung der Bure-Verfahren!

Nous sommes tou·tes des „malfaiteurs“ – wir sind alle § 129!


Unterzeichner*innen 18.05.2021:

Wir sind alle LinX! – Kampagne gegen die Kriminalisierung von
Antifaschismus (WSAL)

Anti-Autoritäre Anti-Atomkraft-Allianz in spontaner Zusammensetzung (A5isZ)

Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz - Bremen (MAUS)

Systemopositionelle Atomkraft Nein Danke (SAND)

Anarchist-Black-Cross (ABC) Suedwest

Autonomes Zentrum KTS Freiburg

Redaktion anti-atom-aktuell (aaa)

Ermittlungsausschuss Hamburg

Dannenröder Wald – Keine A49

Bure-Solikomitee-Dreyeckland

Plenum Rote Flora Hamburg

Anti-Knast Gruppe Freiburg

Criminals for Freedom C4F

129a-Solikreis Frankfurt

LU15 Tübingen

Rote Hilfe e.V.