Videoüberwachung von Wohnprojekten?!

DAS LEBEN DER ANDEREN

Pressemitteilung des Wohnprojekts Schellingstrasse zur Überwachung ihres Hauses durch die Polizei

Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie erfahren würden, dass Ihr Haus ohne Ihr Wissen mit einer Kamera überwacht werden sollte? Jedes Kommen und Gehen gefilmt und erfasst werden sollte? An was würde es Sie erinnern, wenn staatliche Behörden versuchen, Ihre NachbarInnen zu überreden, Überwachungstechnik gegen Sie einzusetzen und Sie zu bespitzeln?

Wahrscheinlich hätten Sie die gleichen Assoziationen wie wir: Man denkt an die STASI, man denkt an den Film „Das Leben der Anderen“, man denkt an die Überwachungsskandale rund um die Geheimdienste NSA, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst.

Das Leben der Anderen, das wirkt weit weg, wie aus einer längst vergangenen Zeit. Wir haben den Film nicht neulich im Kino gesehen – uns ist das wirklich passiert! In der Schellingstraße 6!

Wie wir Mitte Juli erfahren haben, versuchte die Polizei kurz zuvor, NachbarInnen zu überreden, eine Kamera auf deren privatem Grundstück anbringen zu dürfen. Im Fokus der Kamera sollte der Eingangsbereich des Wohnprojekts Schellingstraße 6 sein.

Das hätte bedeutet, dass alle 110 BewohnerInnen, die das Haus verlassen oder heimkommen, mit einer Kamera erfasst worden wären – einige der BewohnerInnen wären vielleicht sogar permanent durch die Fenster ihrer Zimmer gefilmt worden. Alle FreundInnen, Familienangehörigen und Gäste wären beim Kommen und Gehen aufgenommen worden. Alle BesucherInnen der zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen sowie des Infoladens und des Umsonstladens, die sich im Untergeschoss befinden. Alle Angestellten der Firmen, die im Wohnprojekt Schellingstraße ihre Büros haben und die BesucherInnen dieser Büros. Und alle, die als NachbarInnen oder zufällige PassantInnen am Eingang der Schellingstraße 6 vorbeigehen und mit dem Fahrrad vorbeifahren. Und und und…

Wir freuen uns, dass sich die NachbarInnen auch gedacht haben, dass eine so umfangreiche Überwachung und Erfassung unzähliger Menschen in keinem Verhältnis zu möglichen Überwachungszielen stehen kann.

Zudem ist es eine riesige Unverschämtheit, Menschen dazu zu überreden ihre NachbarInnen auszuspionieren und zu bespitzeln.

Wir haben den Eindruck, dass die Überwachungsleidenschaft staatlicher Stellen mal wieder ausgerechnet an einem Ort geweckt wird, wo sich Menschen in alternativen Wohn- und Lebensformen befinden und sich kritisch mit der Welt beschäftigen!

Leider ist es nicht das erste Mal, dass das Wohnprojekt überwacht und bespitzelt wird: Bereits in den 90er Jahren wurde die Überwachung mittels einer Kamera von einem Nachbargebäude der Schellingstraße aus bekannt. Die Kamera wurde daraufhin von den zuständigen Behörden entfernt.

Gleichgültig, was der unmittelbare Anlass und die Rechtfertigung der jetzigen Überwachung ist, das offensichtliche Ergebnis wäre die unrechtmäßige Erfassung von unzähligen Personen!

Das wollen wir so nicht hinnehmen und hiermit öffentlich machen!

2.8.2016, unterzeichnende Gruppen:

– die BewohnerInnen des Wohnprojekts Schellingstraße 6 mit der Wohnprojekt Schellingstraße 6 gemeinnützige GmbH (Kontakt über buero [at] schellingstrasse.de)

– Förderverein Kulturdenkmal Schellingstraße 6

– die BewohnerInnen des 4-Häuser-Projekts mit der Wohnprojekt Vier-Häuser GmbH (Kontakt über: buero [at] vier-haeuser-projekt.de)

– Infoladengruppe (Kontakt über infoladen [at] schellingstrasse.de)

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